Ämter, Verkehr und Post
BKatV – Bußgeldkatalog-Verordnung
Regelsätze für Verwarnungs- und Bußgelder, Punkte und Fahrverbote im Straßenverkehr.
Steckbrief
| Rechtsgrundlage | Bußgeldkatalog-Verordnung mit Bußgeldkatalog (Anlage) |
|---|---|
| Gilt für | Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr |
| Kernwerte | Verwarnungsgeld bis 55 €; Eintragung im Fahreignungsregister ab 60 € |
| Beispiel | Handy am Steuer 100 € und 1 Punkt (Nr. 246.1), mit Gefährdung 150 € und 1 Monat Fahrverbot |
| Verfahrenskosten | Gebühr 5 % der Geldbuße, mindestens 25 €, plus Auslagen (§ 107 OWiG) |
Was die Regelung festlegt
Der Bußgeldkatalog legt Regelsätze für Verkehrsverstöße fest, die bei fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen gelten. Bis 55 Euro spricht man von einem Verwarnungsgeld, darüber von einer Geldbuße; ab 60 Euro wird der Verstoß im Fahreignungsregister mit Punkten eingetragen.
Was das für dich bedeutet
Zur Geldbuße kommen beim Bußgeldbescheid Verfahrenskosten hinzu: eine Gebühr von 5 Prozent der Geldbuße, mindestens 25 Euro, und Auslagen wie die Zustellung (§ 107 OWiG). Bei Vorsatz oder Wiederholung kann die Behörde vom Regelsatz abweichen.
Beispiel
Handy am Steuer: 100 Euro Geldbuße und ein Punkt im Fahreignungsregister. Mit dem Bußgeldbescheid kommen mindestens 25 Euro Gebühr und die Zustellkosten hinzu.
Häufige Fragen
Ab wann gibt es Punkte in Flensburg?
Ab einer Geldbuße von 60 Euro wird der Verstoß im Fahreignungsregister eingetragen; wie viele Punkte es gibt, regelt die Fahrerlaubnis-Verordnung.
Kann die Behörde vom Bußgeldkatalog abweichen?
Ja. Die Regelsätze gelten für fahrlässige Verstöße unter gewöhnlichen Umständen; bei Vorsatz oder Voreintragungen kann die Geldbuße erhöht werden.
Amtliche Quelle